Mietvertrag für einen Hauptwohnsitz
Region Brüssel-Hauptstadt — Vertrag über neun Jahre
Artikel 1 — Mietsache und Zweck
Der Vermieter vermietet dem Mieter, der annimmt, die Wohnung in , in der Region Brüssel-Hauptstadt, als Hauptwohnsitz des Mieters.
Die Mietsache umfasst: .
Wohnfläche: m².
Der Mieter darf seinen Wohnsitz in der Mietsache anmelden. Jede gegenteilige Klausel gilt als nicht geschrieben.
Der Vermieter gewährleistet, dass die Wohnung während der gesamten Mietdauer den von der Region festgelegten grundlegenden Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Ausstattung entspricht und mit funktionierenden Rauchmeldern ausgestattet ist.
Artikel 2 — Pflichtangaben, Energie und Zähler
Dem Mieter übergebener Energieausweis: Klasse . Er ist dem Vertrag beigefügt.
Die Wohnung verfügt über eigene Zähler. Zählernummern und EAN-Codes: . Der Mieter schließt die Energie- und Wasserverträge auf seinen Namen und zahlt seinen Verbrauch direkt.
Referenzmiete der Wohnung laut dem Brüsseler Mietspiegel: pro Monat. Der Mietspiegel ist unverbindlich. Eine Miete, die die Referenzmiete um mehr als 20 % übersteigt, gilt als missbräuchlich vermutet, sofern sie nicht durch erhebliche Komfortmerkmale gerechtfertigt ist; der Mieter kann dann die paritätische Mietkommission oder den Friedensrichter anrufen.
Artikel 3 — Dauer
Der Mietvertrag wird für neun Jahre ab dem geschlossen. Er endet zum Ablauf, wenn eine Partei mindestens sechs Monate vorher kündigt. Andernfalls verlängert er sich jeweils um drei Jahre zu denselben Bedingungen.
Jede Kündigung erfolgt schriftlich (Einschreiben, Gerichtsvollzieherurkunde oder Übergabe gegen Empfangsbestätigung). Kann sie jederzeit erfolgen, beginnt die Frist am ersten Tag des Monats nach ihrer Zustellung.
Artikel 4 — Kündigung durch den Mieter
Der Mieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Kündigt er in den ersten drei Jahren, schuldet er dem Vermieter eine Entschädigung von drei, zwei oder einer Monatsmiete, je nachdem ob der Vertrag im ersten, zweiten oder dritten Jahr endet.
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, Arbeiten oder ohne Grund, kann der Mieter seinerseits mit einer Frist von einem Monat ohne Entschädigung kündigen.
Solange der Vertrag nach Ablauf von zwei Monaten nicht registriert ist, kann der Mieter ihn ohne Frist und ohne Entschädigung beenden.
Artikel 5 — Kündigung durch den Vermieter
Der Vermieter kann den Vertrag nur in folgenden Fällen vorzeitig kündigen, mit einer Frist von sechs Monaten:
- jederzeit, um die Wohnung selbst zu bewohnen oder von einem gesetzlich vorgesehenen Angehörigen bewohnen zu lassen; die Kündigung nennt die Identität des Bewohners und das Verwandtschaftsverhältnis. Die Wohnung muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Frist tatsächlich und ununterbrochen für mindestens zwei Jahre bezogen werden, andernfalls hat der Mieter Anspruch auf eine Entschädigung von achtzehn Monatsmieten, außer bei außergewöhnlichen Umständen;
- zum Ablauf des ersten oder zweiten Dreijahreszeitraums, für Wiederaufbau-, Umbau- oder Renovierungsarbeiten, deren Kosten drei Jahresmieten übersteigen; Genehmigung, Kostenvoranschlag oder Bauvertrag werden spätestens zwei Monate nach der Kündigung mitgeteilt, die Arbeiten beginnen innerhalb von sechs Monaten und enden innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Fristablauf;
- zum Ablauf des ersten oder zweiten Dreijahreszeitraums ohne Grund, gegen eine Entschädigung von neun bzw. sechs Monatsmieten, je nachdem ob der Vertrag zum Ablauf des ersten oder des zweiten Zeitraums endet.
Artikel 6 — Miete und Zahlung
Die monatliche Miete beträgt ohne Nebenkosten. Sie ist im Voraus spätestens am 1. jedes Monats ausschließlich per Überweisung auf das Konto des Vermieters zu zahlen.
Bei Verzug sind nach Mahnung nur die gesetzlichen Zinsen geschuldet. Dem Mieter wird weder eine Vertragsstrafe noch eine pauschale Verzugsentschädigung auferlegt.
Artikel 7 — Nebenkosten und Immobiliensteuervorabzug
Der Mieter leistet mit der Miete eine monatliche Vorauszahlung von auf die nachstehend abschließend aufgezählten Nebenkosten: . Der Vermieter erstellt jährlich eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten mit Belegen und übermittelt sie spätestens innerhalb von zwölf Monaten; der Saldo wird innerhalb eines Monats erstattet oder gezahlt. Die Vorauszahlung kann nach der letzten Abrechnung angepasst werden.
Der Immobiliensteuervorabzug kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Die Kosten eines Maklers oder anderen Vermittlers trägt der Vermieter, außer der Mieter hat ihn selbst beauftragt.
Artikel 8 — Indexierung
Die Miete kann einmal jährlich zum Jahrestag des Vertragsbeginns auf schriftlichen Antrag der betroffenen Partei an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Indexierung wirkt höchstens drei Monate vor dem Antrag zurück.
Indexierte Miete = Grundmiete × neuer Index ÷ Basisindex. Grundmiete ist die im Mietartikel festgelegte Miete; Basisindex ist der Gesundheitsindex des Monats vor der Unterzeichnung; neuer Index ist der Gesundheitsindex des Monats vor dem Jahrestag des Vertragsbeginns.
Gemäß Art. 224/2 des Brüsseler Wohngesetzbuchs ist die Indexierung nur möglich, wenn der Vertrag schriftlich und registriert ist und der Energieausweis dem Mieter übergeben wurde; sie kann je nach Energieklasse begrenzt oder ausgeschlossen sein.
Artikel 9 — Mietkaution
Der Mieter zahlt eine Kaution von 2 Monatsmieten, also , auf ein individualisiertes Konto auf seinen Namen bei einem Finanzinstitut ein. Die Zinsen werden zu seinen Gunsten kapitalisiert.
Die Kaution darf unabhängig von ihrer Form zwei Monatsmieten nicht übersteigen und wird dem Vermieter nie in bar übergeben. Sie wird nur mit schriftlicher Zustimmung der Parteien, frühestens bei Mietende, oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung freigegeben. Sie ist spätestens zwei Monate nach der Schlüsselrückgabe abzüglich geschuldeter Beträge freizugeben; jede ungerechtfertigte Verzögerung berechtigt den Mieter zu einer Entschädigung von 10 % der Monatsmiete je angefangenem Verzugsmonat.
Artikel 10 — Zustandsbeschreibung
Eine ausführliche Eingangszustandsbeschreibung wird gemeinsam und auf geteilte Kosten vor dem Einzug oder spätestens im ersten Monat der Nutzung erstellt. Sie enthält die Zählerstände und Zählernummern, wird dem Vertrag beigefügt und mit ihm registriert.
Bei Mietende wird ebenso eine Ausgangszustandsbeschreibung nach dem Auszug und vor der Schlüsselrückgabe erstellt. Der Mieter haftet für schuldhaft verursachte Schäden, nicht aber für normale Abnutzung, Alterung oder höhere Gewalt. Bei Uneinigkeit kann der Friedensrichter einen Sachverständigen bestellen.
Artikel 11 — Instandhaltung, Reparaturen und Arbeiten
Der Mieter übernimmt die kleine Instandhaltung und die Mieterreparaturen, außer solche aufgrund von Alterung oder höherer Gewalt. Alle anderen Reparaturen trägt der Vermieter gemäß der nicht abschließenden Liste der Regionalregierung. Der Mieter meldet unverzüglich jeden Schaden, dessen Behebung dem Vermieter obliegt.
Die Aufteilung der Reparaturen folgt der nicht abschließenden Liste der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt. Die Wohnung erfüllt die grundlegenden Anforderungen des Erlasses vom 30. November 2023 (in Kraft seit 1. Januar 2026) sowie die Vorschriften zur Branderkennung.
Der Mieter wartet die Rauchmelder und ersetzt die Batterien. Er lässt den Einzelheizkessel warten und die Abzüge nach den Vorschriften reinigen, sofern diese Kosten nicht in den Nebenkosten enthalten sind.
Der Mieter darf die Wohnung ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht umbauen. Der Vermieter kann während der Mietzeit Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz oder zur Anpassung der Wohnung nach mindestens einmonatiger schriftlicher Ankündigung im Rahmen der regionalen Vorschriften durchführen.
Artikel 12 — Versicherungen
Der Mieter haftet für Brand- und Wasserschäden, sofern er nicht beweist, dass sie ohne sein Verschulden entstanden sind. Er versichert diese Haftung vor dem Einzug bei einem zugelassenen Versicherer und weist dies bei der Schlüsselübergabe und danach jährlich auf Verlangen des Vermieters nach.
Wird der Nachweis nicht innerhalb eines Monats nach Einzug oder Aufforderung erbracht, kann der Vermieter seiner eigenen Police eine Regressverzichtsklausel zugunsten des Mieters hinzufügen lassen und deren Kosten weitergeben.
Artikel 13 — Nutzung, Haustiere, Abtretung und Untervermietung
Der Mieter nutzt die Wohnung sorgfältig und bestimmungsgemäß sowie gegebenenfalls gemäß der Hausordnung, von der er eine Kopie erhalten hat.
Die Haltung von Haustieren ist erlaubt, sofern sie keine Störung oder Schäden an der Wohnung oder bei den Nachbarn verursacht.
Die Abtretung des Mietvertrags bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter darf die Wohnung nicht vollständig untervermieten; einen Teil darf er mit Zustimmung des Vermieters untervermieten, sofern der Rest sein Hauptwohnsitz bleibt und die Dauer die Restlaufzeit nicht übersteigt.
Bei Veräußerung tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Vermieters ein; der registrierte Vertrag ist ihm gegenüber wirksam.
Vor jeder öffentlichen Mitteilung über den Verkauf der Wohnung unterrichtet der Vermieter den Mieter schriftlich.
Der Vermieter oder sein Beauftragter darf die Wohnung nach Vereinbarung einmal jährlich sowie während der Kündigungsfrist oder im Hinblick auf einen Verkauf an drei Tagen pro Woche für höchstens zwei aufeinanderfolgende Stunden besichtigen.
Artikel 14 — Registrierung, Streitigkeiten und anwendbares Recht
Der Vermieter lässt den Vertrag, seine Anlagen und die Eingangszustandsbeschreibung innerhalb von zwei Monaten nach der Unterzeichnung kostenlos auf der regionalen Plattform Irisrent und, solange gesetzlich vorgeschrieben, beim FÖD Finanzen (MyRent) registrieren. Er übermittelt dem Mieter den Nachweis.
Der Vertrag unterliegt dem Brüsseler Wohngesetzbuch (Titel XI, Wohnungsmiete), dessen zwingende Bestimmungen jeder gegenteiligen Klausel vorgehen. Die Parteien bevorzugen eine gütliche Lösung oder Mediation; andernfalls ist ausschließlich der Friedensrichter am Ort der Mietsache zuständig. Jede vor dem Streit vereinbarte Schiedsklausel gilt als nicht geschrieben.
Artikel 15 — Anlagen
Sind Bestandteil des Vertrags und werden von den Parteien paraphiert:
- der von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt erstellte Erläuterungsanhang;
- die Eingangszustandsbeschreibung (gegebenenfalls mit Inventar und Zählerständen);
- der Energieausweis;
- der Auszug aus dem Mietspiegel mit der Referenzmiete;
- gegebenenfalls die Hausordnung des Gebäudes.
In 2 Originalausfertigungen, wobei jede Partei erklärt, ihre Ausfertigung erhalten zu haben.
Ausgefertigt in am