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Rechtsticker: Neues im belgischen Recht

Jeden Tag liest AILawyer das Belgische Staatsblatt und fasst neue Gesetze und Vorschriften, die Privatpersonen und Unternehmen betreffen, in einfachen Worten zusammen.

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verfolgte veröffentlichte Texte (45 Tage)
26
geprüfte Zusammenfassungen
18. November 2026
letzte Veröffentlichung

Die geprüften Zusammenfassungen

Texte, die für Privatpersonen und Unternehmen etwas ändern, einfach erklärt.

  1. WohnenNeue Referenzindizes für variable Zinssätze von Hypothekarkrediten

    Die Föderale Agentur für die Schuld veröffentlicht die Referenzindizes für November 2026 für die variablen Zinssätze von Hypothekarkrediten und gleichgestellten Verbraucherkrediten. Die Liste umfasst zehn Indizes (A bis J) sowie die entsprechenden monatlichen, vierteljährlichen und halbjährlichen periodischen Indizes.

    Wer ist betroffen? Personen mit einem Hypothekarkredit oder einem Verbraucherkredit mit variablem Zinssatz.

    Amtlicher Text ↗

    18 novembre 2026. - Agence fédérale de la Dette Crédits hypothécaires. - Variabilité des taux d'intérêt. - Indices de référence. - Arrêté royal du 14 septembre 2016 relatif aux coûts, aux taux, à la durée et aux modalités de remboursement des contrats de crédits soumis à l'application du livre VII du Code de droit économique et à la fixation des indices de référence pour les taux d'intérêts variables en matière de crédits hypothécaires et de crédits à la consommation y assimilés. - Avis

  2. GesundheitMehr stellvertretende Ärzte in einem Ausschuss der obligatorischen Krankenversicherung

    Der königliche Erlass ändert Artikel 168 des königlichen Erlasses vom 3. Juli 1996. Die Zahl der stellvertretenden Mitglieder, Doktoren der Medizin, steigt von zwölf auf sechsunddreißig, und diese Mitglieder können Doktoren der Medizin oder Ärzte sein.

    Wer ist betroffen? Personen, die von der Zusammensetzung dieses im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege- und Entschädigungsversicherung eingesetzten Ausschusses betroffen sind.

    Amtlicher Text ↗

    2 novembre 2026. - Arrêté royal modifiant l'article 168 de l'arrêté royal du 3 juillet 1996 portant exécution de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994

  3. VerkehrFlämischer Führerschein präzisiert Bedingungen für die theoretische Prüfung

    Mehrere Erlasse zum Führerschein werden geändert, um klarzustellen, dass die theoretische Prüfung in der Flämischen Region bestanden werden muss, gemäß Artikel 28 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998. Die Verweise auf die Bedingung zur theoretischen Prüfung werden in mehreren Artikeln vereinheitlicht. Der Erlass tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

    Wer ist betroffen? Führerscheinanwärter und Personen, die mit den theoretischen und praktischen Prüfungen in der Flämischen Region befasst sind.

    In Kraft am 1. Januar 2027Amtlicher Text ↗

    30 octobre 2026. - Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire, l'arrêté royal du 10 juillet 2006 relatif au permis de conduire pour les véhicules de catégorie B et l'arrêté royal du 4 mai 2007 relatif au permis de conduire, à l'aptitude professionnelle et à la formation continue des conducteurs de véhicules des catégories C1, C1+E, C, C+E, D1, D1+E, D, D+E

  4. GesundheitBudget 2026 für erstattete pharmazeutische Spezialitäten festgelegt

    Ein königlicher Erlass legt das globale Budget 2026 der finanziellen Mittel für Leistungen im Bereich pharmazeutische Spezialitäten in der obligatorischen Krankenversicherung auf 6.734.045 Tausend Euro fest. Der Text legt fest, was dieser Betrag umfasst, und berücksichtigt Einnahmen und Maßnahmen 2026. Er sieht zudem eine Neutralisierung vor, wenn bestimmte Maßnahmen die vorgesehenen Beträge überschreiten.

    Wer ist betroffen? Akteure, die mit der Erstattung pharmazeutischer Spezialitäten in der obligatorischen Krankenversicherung befasst sind.

    Amtlicher Text ↗

    30 octobre 2026. - Arrêté royal fixant le budget global en 2026 des moyens financiers pour l'ensemble du Royaume pour les prestations en matière de spécialités pharmaceutiques dans le cadre de l'assurance obligatoire soins de santé et l'impact des éléments du budget annuel qui n'ont pas ou pas entièrement produit leurs effets

  5. ArbeitBesondere zusätzliche Schlechtwetterentschädigung für Bauarbeiter bei vorübergehender Arbeitslosigkeit wegen Witterung

    Constructiv gewährt Bauarbeitern, die in bestimmten Zeiträumen wegen schlechten Wetters vorübergehend arbeitslos waren, eine besondere zusätzliche Schlechtwetterentschädigung von 6,00 EUR brutto pro Tag. Die Auszahlung erfolgt im Juni 2026 und im Juni 2027, jedoch nur, wenn der Betrag mindestens 15 EUR erreicht. Der Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft und läuft am 30. September 2027 ab.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und Arbeiter im Bausektor (Paritätischer Ausschuss für das Bauwesen).

    In Kraft am 1. Oktober 2025Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 5 février 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de la construction, relative à l'octroi par Constructiv d'une indemnité-gel complémentaire spéciale, p. 60005.

  6. ArbeitFahrradentschädigung von 0,32 EUR pro Kilometer für Arbeitnehmer des Paritätischen Ausschusses 200

    Ein Königlicher Erlass macht ein Tarifabkommen allgemein verbindlich, das den Arbeitgeberbeitrag für Arbeitnehmer festlegt, die regelmäßig das Fahrrad zwischen ihrer Wohnadresse und ihrem Arbeitsort nutzen. Die Entschädigung beträgt 0,32 EUR pro tatsächlich mit dem Fahrrad zurückgelegtem Kilometer, mit einem Höchstbetrag von 12,80 EUR pro Arbeitstag (höchstens 40 Kilometer Hin- und Rückweg). Das Abkommen gilt ab dem 1. Oktober 2026.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Unternehmen, die unter den Hilfsparitätischen Ausschuss für Angestellte (CP 200) fallen.

    In Kraft am 1. Oktober 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 15 janvier 2026, conclue au sein de la Commission paritaire auxiliaire pour employés, modifiant la convention collective de travail du 18 novembre 2021 relative à l'intervention dans les frais de transport, p. 60000.

  7. ArbeitErstattung der Transportkosten der Arbeiter in der Leder- und Häuteindustrie

    Ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag legt den Arbeitgeberbeitrag zu den Transportkosten der Arbeiter des Sektors fest. Er sieht unter anderem die Erstattung der Bahnkarte 2. Klasse, einen Beitrag für privaten motorisierten Transport und eine Fahrradentschädigung von 0,37 EUR/km (Hin- und Rückfahrt) vor. Die Erstattung erfolgt monatlich.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und Arbeiter der Unternehmen, die unter das Paritätische Komitee der Leder- und Häuteindustrie und der Ersatzprodukte fallen.

    In Kraft am 1. Januar 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 19 janvier 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie des cuirs et peaux et des produits de remplacement, relative à la fixation de l'intervention des employeurs dans les frais de transport des ouvriers, p. 60001.

  8. ArbeitNeuer Tarifvertrag über Transportkosten in der Metallverwertung

    Ein königlicher Erlass macht den Tarifvertrag vom 17. März 2026 über Transportkosten verbindlich. Er sieht die Erstattung von 80 p.c. der Fahrkarte für Bahn oder regionalen öffentlichen Verkehr, eine Tagesentschädigung für Privatverkehr oder Fußweg und eine Fahrradentschädigung von 0,32 EUR pro Kilometer vor, begrenzt auf 40 Kilometer pro Tag. Er ersetzt den Vertrag vom 14. September 2023.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und Arbeiter der Unternehmen, die unter die Paritätische Unterkommission für Metallverwertung fallen.

    In Kraft am 1. Juni 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 17 mars 2026, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour la récupération de métaux relative aux frais de transport, p. 60011.

  9. ArbeitNeue Regeln für ergänzende Arbeitslosengelder im Bauwesen

    Ein königlicher Erlass macht ein im Bauwesen geschlossenes Tarifabkommen über die Gewährung ergänzender Arbeitslosengelder (Frostentschädigung und Bauentschädigung) und der gesetzlichen Entschädigung verbindlich. Der Text legt die Gewährungsbedingungen, die Tagesbeträge sowie die Zahlungs- und Rückforderungsmodalitäten fest.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber von Unternehmen, die dem Paritätischen Ausschuss für das Bauwesen unterliegen, ihre Arbeiter, die in diesen Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter und die Leiharbeitsagenturen, die sie zur Verfügung stellen.

    Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 5 février 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de la construction, relative à l'octroi d'allocations complémentaires de chômage et de l'indemnité légale, p. 60006.

  10. ArbeitNeues Abkommen über Reisekosten der Arbeitnehmer in der Ziegelindustrie

    Ein königlicher Erlass macht das am 5. Februar 2026 im Paritätischen Ausschuss der Ziegelindustrie geschlossene Tarifabkommen verbindlich. Es legt den Arbeitgeberbeitrag zu den Reisekosten der Arbeitnehmer fest und ersetzt vollständig das Abkommen vom 11. September 2023. Es gilt ab dem 1. März 2026.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Unternehmen, die dem Paritätischen Ausschuss der Ziegelindustrie unterstehen.

    In Kraft am 1. März 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 5 février 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie des briques, relative à la fixation de la cotisation patronale dans les frais de déplacement des ouvriers, p. 60003.

  11. ArbeitGültigkeit bis 31. Dezember 2026 begrenzt für ab 1. Oktober 2026 gekaufte Dienstleistungsschecks

    Dienstleistungsschecks, die zwischen dem 1. Oktober 2026 und dem 31. Dezember 2026 (einschließlich) gekauft werden, sind bis einschließlich 31. Dezember 2026 gültig. Verfallene und nicht verwendete Dienstleistungsschecks werden dem Nutzer automatisch erstattet. Das anerkannte Unternehmen übergibt diese Schecks spätestens am 28. Februar 2027 zur Zahlung an die ausgebende Gesellschaft.

    Wer ist betroffen? Nutzer von Dienstleistungsschecks und anerkannte Unternehmen in Flandern.

    In Kraft am 1. Oktober 2026Amtlicher Text ↗

    30 octobre 2026. - Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté royal du 12 décembre 2001 concernant les titres-services, en ce qui concerne la limitation temporaire de la durée de validité des titres-services, p. 59915.

  12. ArbeitSektorale Verantwortungsbeiträge: Volta asbl mit dem Empfang und der Ausgabe der Einnahmen beauftragt

    Der am 25. März 2026 innerhalb des Paritätischen Unterausschusses für Elektriker: Installation und Verteilung geschlossene Tarifvertrag wird für allgemein verbindlich erklärt. Er bezeichnet Volta asbl als Einrichtung, die mit dem Empfang und der Ausgabe der Einnahmen aus dem Verantwortungsbeitrag und mit der Festlegung seiner Verwendung beauftragt ist. Volta asbl übermittelt dem FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung einen Jahresbericht über die Verwendung der Mittel.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber, Arbeiter und Arbeiterinnen der Unternehmen, die unter den Paritätischen Unterausschuss für Elektriker: Installation und Verteilung fallen.

    In Kraft am 25. März 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 25 mars 2026, conclue au sein de la Sous-commission paritaire des électriciens : installation et distribution, relative à l'utilisation des cotisations de responsabilisation sectorielles, p. 59907.

  13. ArbeitVerpflichtende Fahrradentschädigung für Arbeitnehmer des Paritätischen Ausschusses 100

    Ein für allgemein verbindlich erklärtes Tarifabkommen legt die Fahrradentschädigung für Arbeitnehmer des Zusatzparitätischen Ausschusses für Arbeitnehmer (PA 100) auf 0,32 EUR pro tatsächlich mit dem Fahrrad zurückgelegtem Kilometer fest, mit einem Höchstbetrag von 12,80 EUR pro Arbeitstag (höchstens 40 km Hin- und Rückweg). Die Entschädigung wird monatlich ausgezahlt und ist nicht mit anderen Entschädigungen für den Arbeitsweg kumulierbar, außer mit denen für öffentliche Verkehrsmittel. Die betroffenen Arbeitnehmer übergeben ihrem Arbeitgeber eine unterzeichnete Erklärung, dass sie regelmäßig das Fahrrad zwischen ihrem Wohnort und ihrem Arbeitsplatz benutzen.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Unternehmen, die dem Zusatzparitätischen Ausschuss für Arbeitnehmer (PA 100) unterliegen.

    In Kraft am 1. Oktober 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 3 mars 2026, conclue au sein de la Commission paritaire auxiliaire pour ouvriers, relative à l'indemnité vélo, p. 59906.

  14. ArbeitJahresendprämie umwandelbar in ein Fahrradprogramm im flämischen soziokulturellen Sektor

    Der Königliche Erlass macht das am 26. Februar 2026 innerhalb des Paritätischen Unterausschusses für den soziokulturellen Sektor der Flämischen Gemeinschaft geschlossene Tarifabkommen verbindlich. Es erlaubt dem Arbeitnehmer, seine Jahresendprämie ganz oder teilweise in ein Budget für ein Fahrradprogramm umzuwandeln, innerhalb der in den Tarifabkommen über die Jahresendprämie festgelegten Grenze. Die Teilnahme ist freiwillig und der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor seiner Wahl informieren.

    Wer ist betroffen? Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Organisationen, die dem Paritätischen Unterausschuss für den soziokulturellen Sektor der Flämischen Gemeinschaft unterstehen und in den Anwendungsbereich der drei in Artikel 2 aufgeführten Tarifabkommen vom 26. Februar 2026 fallen.

    In Kraft am 1. Januar 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 26 février 2026, conclue au sein de la Sous-commission paritaire pour le secteur socio-culturel de la Communauté flamande, relative au soutien de la mobilité à vélo, p. 59902.

  15. UnternehmenFinanzielle Nothilfe für flämische Landwirte wegen gestiegener Düngemittelpreise

    Die Flämische Regierung gewährt Landwirten, die am stärksten von dem durch die Krise im Nahen Osten bedingten Anstieg der Düngemittelpreise betroffen sind, eine finanzielle Nothilfe. Das Budget beträgt 4 133 821,06 Euro, mit einem Einheitsbetrag von höchstens 180 Euro pro Tonne Stickstoff aus chemischen Stickstoffdüngemitteln. Die Hilfe wird spätestens am 28. Februar 2027 ausgezahlt.

    Wer ist betroffen? Landwirte, die zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. August 2026 chemische Stickstoffdüngemittel erhalten haben und die Bedingungen erfüllen.

    In Kraft am 1. März 2026Amtlicher Text ↗

    23 octobre 2026. - Arrêté du Gouvernement flamand relatif à l'octroi d'une aide financière d'urgence aux agriculteurs à la suite de la crise au Moyen-Orient, p. 59912.

  16. ArbeitNeue Regeln für Tarifverträge des Vertragspersonals der Belgischen Eisenbahnen

    Das Gesetz ersetzt Artikel 77 des Gesetzes vom 23. Juli 1926. Die im Nationalen Paritätischen Ausschuss geschlossenen Tarifverträge binden Infrabel, die SNCB und HR Rail, die Mitglieder des Vertragspersonals von HR Rail, ob sie Infrabel oder der SNCB zur Verfügung gestellt werden oder nicht, sowie die Gewerkschaften. Es legt Regeln zur Gültigkeitsdauer, zur Kündigung und zur Registrierung dieser Verträge fest.

    Wer ist betroffen? Die Mitglieder des Vertragspersonals von HR Rail, Infrabel, die SNCB und die Gewerkschaften.

    Amtlicher Text ↗

    27 octobre 2026. - Loi modifiant la loi du 23 juillet 1926 relative à la SNCB et au personnel des Chemins de fer belges, en ce qui concerne la modernisation de la gestion du personnel des Chemins de fer belges (II) (1), p. 59897.

  17. ArbeitTarifverträge für das Friseurgewerbe und die Schönheitspflege werden bestätigt

    Ein königlicher Erlass erklärt einen im Paritätischen Ausschuss für das Friseurgewerbe und die Schönheitspflege geschlossenen Tarifvertrag für allgemein verbindlich. Dieser Tarifvertrag bestätigt mehrere Tarifverträge vom 25. September 2024 bis zum 22. Juli 2025. Er tritt am 17. Dezember 2025 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer (Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte) der Unternehmen, die dem Paritätischen Ausschuss für das Friseurgewerbe und die Schönheitspflege unterliegen.

    In Kraft am 17. Dezember 2025Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 17 décembre 2025, conclue au sein de la Commission paritaire de la coiffure et des soins de beauté, relative à la confirmation des conventions collectives de travail du 25 septembre 2024 jusqu'au 22 juillet 2025, p. 59898.

  18. ArbeitNeue Arbeitgeberbeiträge zu den Transportkosten im Sicherheitssektor

    Ein königlicher Erlass macht den Tarifvertrag vom 29. Januar 2026 verbindlich, der den Arbeitgeberbeitrag zu den Transportkosten festlegt. Ab dem 1. Februar 2026 gelten neue Beträge, und die Kilometerentschädigung wird auf 0,31 EUR/km festgelegt. Der Tarifvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

    Wer ist betroffen? Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) der Unternehmen, die dem Paritätischen Ausschuss für Wach- und Sicherheitsdienste unterliegen.

    In Kraft am 1. Februar 2026Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 29 janvier 2026, conclue au sein de la Commission paritaire pour les services de gardiennage et/ou de surveillance fixant l'intervention patronale dans les frais de transport, p. 59900.

  19. JustizNeue Regeln zu Verurteilungen für kommunale Feststellungsbeamte und Sanktionsbeamte

    Der Erlass passt die Bedingungen im Zusammenhang mit Verurteilungen für kommunale Beamte an, die Verstöße feststellen, die Gegenstand kommunaler Verwaltungssanktionen sein können, sowie für den Beamten, der das Verwaltungsgeldbuße verhängt. Verurteilungen zu korrektionellen oder kriminellen Strafen des alten Strafgesetzbuchs werden den Strafen der Stufen 1 bis 8 des neuen Strafgesetzbuchs gleichgestellt, und Verurteilungen nach Artikel 420 Absatz 2 des alten Strafgesetzbuchs denen nach Artikel 218 des neuen Strafgesetzbuchs.

    Wer ist betroffen? Die Gemeinden und die Personen, die mit der Feststellung von Verstößen und der Verhängung kommunaler Verwaltungsgeldbußen befasst sind.

    Amtlicher Text ↗

    11 octobre 2026. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 21 décembre 2013 fixant les conditions minimales en matière de sélection, de recrutement, de formation et de compétence des fonctionnaires et membres du personnel compétents pour constater les infractions qui peuvent faire l'objet de sanctions administratives communales et l'arrêté royal du 21 décembre 2013 fixant les conditions de qualification et d'indépendance du fonctionnaire chargé d'infliger l'amende administrative et la manière de percevoir les amendes en exécution de la loi relative aux sanctions administratives communales, p. 59740.

  20. ArbeitBegleitstrukturen für die Selbstständigkeit heißen künftig Starter Wallonia

    Der Erlass ändert den Durchführungserlass des Dekrets vom 21. Dezember 2022: Die Bezeichnung „S.A.A.C.E.“ wird durch „Starter Wallonia“ und das Wort „S.A.A.C.E.“ durch „structure“ ersetzt. Er passt auch die Anerkennungsverfahren, die Fristen und die Pauschalbeträge für die Begleitphasen an.

    Wer ist betroffen? Strukturen, die eine Anerkennung als Starter-Wallonia-Struktur beantragen oder besitzen, und die begleiteten Projektträger.

    Amtlicher Text ↗

    22 octobre 2026. - Arrêté du Gouvernement wallon modifiant l'arrêté du Gouvernement wallon du 15 juin 2023 portant exécution du décret du 21 décembre 2022 relatif à l'agrément et au subventionnement des structures d'accompagnement à l'autocréation d'emploi (en abrégé : S.A.A.C.E.), p. 59772.

  21. UnternehmenNeue Regeln für die Öffnungszeiten von Geschäften

    Das Gesetz über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich wird abgeändert und trägt nun den Titel „Gesetz über die Öffnungszeiten“. Einige Ausnahmen von den Ladenschlusszeiten werden geändert, und Gemeinden können die Niederlassung bestimmter Betriebe auf einen Teil ihres Gebiets beschränken.

    Wer ist betroffen? Einzelhändler, Betreiber von Nachtläden, privaten Fernmeldebüros und Betrieben für Erwachsene sowie die Gemeinden.

    Amtlicher Text ↗

    20 juillet 2026. - Loi modifiant la loi du 10 novembre 2006 relative aux heures d'ouverture dans le commerce, l'artisanat et les services et la loi du 24 juin 2013 relative aux sanctions administratives communales. - Traduction allemande, p. 59700.

  22. GesundheitNeue Erstattungsregeln für Kontaktlinsen

    Die Nomenklatur der erstatteten Kontaktlinsen wird in Gruppen und Untergruppen neu geordnet, mit neuen Leistungsnummern und neuen Beträgen. Die Regeln für die Anpassung und das Ausprobieren von Linsen werden präzisiert, mit einer Höchstzahl erstattbarer Sitzungen. Auch die Bedingungen für die Erneuerung werden überarbeitet.

    Wer ist betroffen? Personen, die Kontaktlinsen tragen, und Optiker, die sie abgeben und anpassen.

    Amtlicher Text ↗

    18 octobre 2026. - Arrêté royal modifiant l'article 30 de l'annexe à l'arrêté royal du 14 septembre 1984 établissant la nomenclature des prestations de santé en matière d'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, p. 59746.

  23. GesundheitNeue erstattete Schuhe für Diabetiker und andere Neuropathien

    Der Anhang der Nomenklatur der Gesundheitsleistungen wird geändert, um zwei Leistungen hinzuzufügen: einen vorläufigen Rehabilitationsschuh und einen Hausschuh für Diabetiker und andere Neuropathien. Der Text legt die Definitionen, Indikationen, Verschreiber, das Erstattungsverfahren sowie die Regeln zur Kumulierung und Messung fest.

    Wer ist betroffen? Leistungsempfänger mit Diabetes oder einer anderen schweren Neuropathie der unteren Gliedmaßen sowie die betroffenen Ärzte und Leistungserbringer.

    Amtlicher Text ↗

    18 octobre 2026. - Arrêté royal modifiant l'article 29/1 de l'annexe à l'arrêté royal du 14 septembre 1984 établissant la nomenclature des prestations de santé en matière d'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, p. 59741.

  24. Soziale SicherheitNeue Berechnungsregeln für Renten des Pensionsfonds des Amtes für Soziale Sicherheit Übersee

    Der Königliche Erlass vom 15. Dezember 1970 wird geändert: Die bestehenden Tarife und Skalen gelten vom 1. April 2017 bis einschließlich 31. Dezember 2026. Ein neuer Artikel 3novies legt die Grundlagen der Tarife und Skalen für Renten fest, die ab dem 1. Januar 2027 beginnen: ein jährlicher Zinssatz, berechnet als 85 % des Durchschnitts, am 1. Juni, über die letzten 24 Monate, der Renditen der linearen Anleihen des belgischen Staates mit 10 Jahren Laufzeit, gerundet auf die nächsten 25 Basispunkte, mit einem Mindestwert von 1,75 % und einem Höchstwert von 3,75 %, anwendbar am 1. Januar des Jahres, das auf seine Festlegung folgt; die XR-Sterbetafel gemäß Artikel 24 des Königlichen Erlasses vom 14. November 2003; und eine Verwaltungskostenbelastung von 5 % der Einzahlungen.

    Wer ist betroffen? Personen, die von den vom Pensionsfonds des Amtes für Soziale Sicherheit Übersee verwalteten Renten betroffen sind.

    Amtlicher Text ↗

    25 octobre 2026. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 15 décembre 1970 fixant les tarifs et barèmes à appliquer par le Fonds des pensions de l'Office de sécurité sociale d'outre-mer, p. 59581.

  25. GesundheitStückpreisberechnung oral-fester Antibiotika in öffentlichen Apotheken

    Der Königliche Erlass passt die Regeln für den persönlichen Beitrag und die Honorare für pharmazeutische Spezialitäten in "oral-fester" Form an, deren ATC-Code mit J01 beginnt und die stückweise in einer öffentlichen Apotheke abgegeben werden. Er legt einen Koeffizienten von 2,28 für ein Honorar pro Patient und pro Verschreibung fest sowie ein Honorar mit demselben Koeffizienten bei Umpacken. Er ändert auch die Daten, die die Tarifierungsstellen und die Versicherungsträger übermitteln müssen.

    Wer ist betroffen? Apotheker öffentlicher Apotheken, Tarifierungsstellen, Versicherungsträger und Begünstigte erstattungsfähiger pharmazeutischer Spezialitäten.

    Amtlicher Text ↗

    18 octobre 2026. - Arrêté royal modifiant diverses dispositions relatives à l'introduction de la tarification des antibiotiques de forme«orale-solide» par unité en officine ouverte au public, p. 59577.

  26. GesundheitPreis des Pflegetags im Ausland für 2027 auf 857,33 Euro festgelegt

    Der Königliche Erlass legt den Preis des Pflegetags nach Artikel 1 § 1 des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2018 für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 auf 857,33 Euro fest. Er ersetzt Artikel 1 § 3 dieses Erlasses in der durch den Königlichen Erlass vom 23. Januar 2026 ersetzten Fassung.

    Wer ist betroffen? Personen, für die die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag zum Preis des Pflegetags bei Krankenhausaufenthalt im Ausland leistet.

    Amtlicher Text ↗

    27 octobre 2026. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 12 décembre 2018 fixant l'intervention de l'assurance obligatoire dans le prix de la journée d'entretien en cas d'hospitalisation à l'étranger, p. 59582.

Alle im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Texte

Vollständige Liste der Gesetze, Erlasse, Dekrete, Ordonnanzen und Urteile der letzten 45 Tage, mit Link zum amtlichen Text. Amtliche Titel auf Französisch.

  1. Sonstiges 18 novembre 2026. - Agence fédérale de la Dette Crédits hypothécaires. - Variabilité des taux d'intérêt. - Indices de référence. - Arrêté royal du 14 septembre 2016 relatif aux coûts, aux taux, à la durée et aux modalités de remboursement des contrats de crédits soumis à l'application du livre VII du Code de droit économique et à la fixation des indices de référence pour les taux d'intérêts variables en matière de crédits hypothécaires et de crédits à la consommation y assimilés. - AvisFinances · Zusammenfassung verfügbar
  2. Königlicher Erlass 12 novembre 2026. - Arrêté royal portant sixième répartition du crédit provisionnel inscrit au programme 06-90-1 de la loi du 23 mars 2026 contenant le budget général des dépenses pour l'année budgétaire 2026 et destiné à couvrir des dépenses engendrées par la guerre en UkraineStratégie et Appui
  3. Gesetz 13 novembre 2026. - Loi portant confirmation de l'arrêté royal du 12 octobre 2025 fixant pour l'année 2025 le montant de la contribution de répartition visée à l'article 14, § 8, de la loi du 11 avril 2003 sur la contribution de répartitionEconomie, PME, Classes moyennes et Energie
  4. Sonstiges 9 novembre 2026. - Circulaire n° 773 Allocation de fin d'année 2026Stratégie et Appui
  5. Sonstiges 9 novembre 2026. - Circulaire n° 772 Allocation de fin d'année 2026Stratégie et Appui
  6. Ministerieller Erlass 9 novembre 2026. - Arrêté ministériel relatif à la détermination des coefficients de soutien pour les certificats dénergie verte et les certificats de cogénération (CHP) pour les projets dont la date de début se situe au 1er janvier 2027 ou après. (TRADUCTION)Autorité flamande
  7. Ministerieller Erlass 24 juin 2026. - Arrêté ministériel fixant la liste des métiers en pénurie de main-d'oeuvre qualifiéeCommunauté germanophone
  8. Sonstiges 28 octobre 2026. - Décision soumettant l'exportation du médicament Miostat 0.01 % instill. i.ocul. sol. flac. 12 x 1.5 ml, destiné au marché belge, à une autorisation préalableAgence Fédérale des Médicaments et des Produits de Sante
  9. Ministerieller Erlass 13 juillet 2026. - Arrêté ministériel fixant la liste des cursus, programmes d'apprentissage et orientations d'études de l'enseignement secondaire ordinaire qui préparent à l'exercice d'un métier en pénurie aux fins des premières demandes de prêts sans intérêts pour l'année scolaire 2026-2027Communauté germanophone
  10. Königlicher Erlass 2 novembre 2026. - Arrêté royal modifiant l'article 168 de l'arrêté royal du 3 juillet 1996 portant exécution de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994Sécurité sociale · Zusammenfassung verfügbar
  11. Ministerieller Erlass 12 novembre 2026. - Arrêté ministériel portant exécution de larrêté du Gouvernement flamand du 1er octobre 2026 portant exécution du décret du 19 juin 2026 relatif au système de crédit-carrière, en ce qui concerne les diplômes et les équivalences relatifs à la qualification professionnelle de conseiller d'orientation professionnelle (TRADUCTION)Autorité flamande
  12. Königlicher Erlass 19 novembre 1998. - Arrêté royal relatif aux congés et aux absences accordés aux membres du personnel des administrations de l'Etat. - Coordination officieuse en langue allemandeStratégie et Appui
  13. Dekret 30 octobre 2026. - Décret relatif au subventionnement de stages auprès d'organisations multilatéralesAutorité flamande
  14. Königlicher Erlass 30 octobre 2026. - Arrêté royal fixant le budget global en 2026 des moyens financiers pour l'ensemble du Royaume pour les prestations en matière de spécialités pharmaceutiques dans le cadre de l'assurance obligatoire soins de santé et l'impact des éléments du budget annuel qui n'ont pas ou pas entièrement produit leurs effetsSécurité sociale · Zusammenfassung verfügbar
  15. Dekret 30 octobre 2026. - Décret portant assentiment à l'accord de partenariat et de coopération renforcé entre l'Union européenne et ses Etats membres, d'une part, et la République de l'Ouzbékistan, d'autre part, signé à Bruxelles le 24 octobre 2025Autorité flamande
  16. Dekret 30 octobre 2026. - Décret portant assentiment 1° à l'Accord portant création du Fonds africain de développement et Annexes, fait à Abidjan le 29 novembre 1972 ; 2° aux Amendements à l'Accord visé au 1°, adoptés à Charm el-Cheikh par résolution F/BG/2023/04 à la 49e Assemblée annuelle du Conseil des gouverneurs du Fonds africain de développement le 23 mai 2023Autorité flamande
  17. Dekret 30 octobre 2026. - Décret portant assentiment à l'accord-cadre avancé entre l'Union européenne et ses Etats membres, d'une part, et la République du Chili, d'autre part, et déclarations communes, signé à Bruxelles le 13 décembre 2023Autorité flamande
  18. Königlicher Erlass 15 octobre 2026. - Arrêté royal déterminant la contribution financière de la Belgique de 30.000 euros pour l'année 2026 au Special Voluntary Trust Fund de la Convention sur la biodiversité biologiqueSante Publique, Sécurité de la Chaine Alimentaire et Environnement
  19. Königlicher Erlass 15 octobre 2026. - Arrêté royal déterminant la contribution financière de la Belgique de 40.000 euros pour l'année 2026 au secrétariat intérimaire au Groupe scientifique et politique sur les produits chimiques, les déchets et la prévention de la pollution (ISP-CWP) dans le cadre du programme des Nations unies pour l'environnement (UNEP)Sante Publique, Sécurité de la Chaine Alimentaire et Environnement
  20. Königlicher Erlass 15 octobre 2026. - Arrêté royal déterminant la contribution financière de la Belgique de 60.000 euros pour l'année 2026 au Cadre mondial relatif aux produits chimiquesSante Publique, Sécurité de la Chaine Alimentaire et Environnement
  21. Erlass einer Region oder Gemeinschaft 30 octobre 2026. - Arrêté du Gouvernement flamand modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire, l'arrêté royal du 10 juillet 2006 relatif au permis de conduire pour les véhicules de catégorie B et l'arrêté royal du 4 mai 2007 relatif au permis de conduire, à l'aptitude professionnelle et à la formation continue des conducteurs de véhicules des catégories C1, C1+E, C, C+E, D1, D1+E, D, D+EAutorité flamande · Zusammenfassung verfügbar
  22. Ministerieller Erlass 29 octobre 2026. - Arrêté ministériel portant délégation du pouvoir de décision relatif à certains recours administratifs contre les décisions de l'OVAM concernant la dépollution des sols au Secrétaire général du Département de l'environnement (TRADUCTION).Autorité flamande
  23. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau privé Antwerpen-DS-Oudendijk OD1-2Stad, situé à AnversMobilité et Transports
  24. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau Zeebrugge-Achterkaai - 70, situé à Bruges, à la hauteur de la borne kilométrique 108.317Mobilité et Transports
  25. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 405 sur la ligne ferroviaire n° 221, Y Ford - Y Lillobrug, situé à Anvers, à la hauteur de la borne kilométrique 6.270Mobilité et Transports
  26. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 130 sur la ligne ferroviaire n° 220, Y Noorderlaan - Faisceau 140 " Far West ", situé à Anvers, à la hauteur de la borne kilométrique 4.068Mobilité et Transports
  27. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau Antwerpen-DS-Far West 116-116, situé à Anvers, à la hauteur de la borne kilométrique 3.828Mobilité et Transports
  28. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 35 sur la ligne ferroviaire n° 12, Anvers-Central - Essen Frontière Prorail (Roosendaal), situé à Kalmthout, à la hauteur de la borne kilométrique 63.398Mobilité et Transports
  29. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 23 sur la ligne ferroviaire n° 12, Anvers-Central - Essen Frontière Prorail (Roosendaal), situé à Kapellen, à la hauteur de la borne kilométrique 55.818Mobilité et Transports
  30. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 1 sur la ligne ferroviaire n° 10/1, Y Melsele - Y Kattestraat, situé à Beveren-Kruibeke-Zwijndrecht, à la hauteur de la borne kilométrique 0.521Mobilité et Transports
  31. Königlicher Erlass 28 octobre 2016. - Arrêté royal relatif à la fabrication et à la mise dans le commerce des cigarettes électroniques. - Coordination officieuse en langue allemandeSante Publique, Sécurité de la Chaine Alimentaire et Environnement
  32. Königlicher Erlass 28 octobre 2026. - Arrêté royal allouant une subvention facultative à l'asbl Interuniversitair Micro-Electronica Centrum dans le cadre d'un partenariat structurel, p. 60428.Ministère de la Défense
  33. Sonstiges 5 novembre 2026. - XXXAutorité flamande
  34. Sonstiges 5 novembre 2026. - XXXAutorité flamande
  35. Ministerieller Erlass 6 novembre 2026. - Arrêté ministériel portant des mesures prises dans le cadre de la «période à risque accru» pour lutter contre l'influenza aviaire hautement pathogène, p. 60431.Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire
  36. Königlicher Erlass 22 septembre 2026. - Arrêté royal déterminant le périmètre du stade du OHR Huldenberg en matière de sécurité lors des matches de football, p. 60425.Service public fédéral Intérieur
  37. Königlicher Erlass 19 octobre 2026. - Arrêté royal octroyant un subside à l'A.S.B.L. AMCRA dans le cadre du «Plan d'action national belge «One Health» de lutte contre la résistance aux antimicrobiens» en 2026, p. 60426.Service public fédéral Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement
  38. Sonstiges 27 octobre 2026. - Décision soumettant l'exportation des médicaments Zypadhera 210 mg susp. inj. lib. prol. (pdr. + solv.) i.m. flac. 210 mg + 3 ml, Zypadhera 300 mg susp. inj. lib. prol. (pdr. + solv.) i.m. flac. 300 mg + 3 ml et Zypadhera 405 mg susp. inj. lib. prol. (pdr. + solv.) i.m. flac. 405 mg + 3 ml destinés au marché belge à une autorisation préalableAgence Fédérale des Médicaments et des Produits de Sante
  39. Urteil Extrait de l'arrêt n° 96/2026 du 10 septembre 2026, p. 60378.Cour constitutionnelle
  40. Königlicher Erlass 22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 5 février 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de la construction, relative à l'octroi par Constructiv d'une indemnité-gel complémentaire spéciale, p. 60005.Service public fédéral Emploi, Travail et Concertation sociale · Zusammenfassung verfügbar
  41. Königlicher Erlass 22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 5 février 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de la construction, relative à l'octroi d'allocations complémentaires de chômage et de l'indemnité légale, p. 60006.Service public fédéral Emploi, Travail et Concertation sociale · Zusammenfassung verfügbar
  42. Königlicher Erlass 22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 5 février 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie des briques, relative à la fixation de la cotisation patronale dans les frais de déplacement des ouvriers, p. 60003.Service public fédéral Emploi, Travail et Concertation sociale · Zusammenfassung verfügbar
  43. Königlicher Erlass 22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 15 janvier 2026, conclue au sein de la Commission paritaire auxiliaire pour employés, modifiant la convention collective de travail du 18 novembre 2021 relative à l'intervention dans les frais de transport, p. 60000.Service public fédéral Emploi, Travail et Concertation sociale · Zusammenfassung verfügbar
  44. Königlicher Erlass 22 octobre 2026. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 19 janvier 2026, conclue au sein de la Commission paritaire de l'industrie des cuirs et peaux et des produits de remplacement, relative à la fixation de l'intervention des employeurs dans les frais de transport des ouvriers, p. 60001.Service public fédéral Emploi, Travail et Concertation sociale · Zusammenfassung verfügbar
  45. Sonstiges 12 novembre 2026. - Indices du prix de revient du transport professionnel de marchandises par routeMobilité et Transports
  46. Ministerieller Erlass 6 novembre 2026. - Arrêté ministériel relatif à la désignation des délégués du Ministre au sein de l'Agence fédérale des médicaments et des produits de santé dans le cadre de la recherche scientifique, p. 60043.Agence fédérale des médicaments et des produits de santé
  47. Sonstiges 15 octobre 2026. - Règlement d'ordre intérieur du comité de direction. Abrogation et remplacementJustice
  48. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 22 sur la ligne ferroviaire n° 52,Puurs - Y Anvers-Sud, situé à Schelle à la hauteur de la borne kilométrique 38.270, p. 60041.Service public fédéral Mobilité et Transports
  49. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 26 sur la ligne ferroviaire n° 59, Y Est Berchem - Gand-Dampoort, situé à Saint-Nicolas, à la hauteur de la borne kilométrique 21.348, p. 60039.Service public fédéral Mobilité et Transports
  50. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 79 sur la ligne ferroviaire n° 90, Denderleeuw-Ath, situé à Grammont, à la hauteur de la borne kilométrique 40.760, p. 60037.Service public fédéral Mobilité et Transports
  51. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 77 sur la ligne ferroviaire n° 90, Denderleeuw-Ath, situé à Grammont, à la hauteur de la borne kilométrique 40.160, p. 60035.Service public fédéral Mobilité et Transports
  52. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 75 sur la ligne ferroviaire n° 90, Denderleeuw-Ath, situé à Grammont, à la hauteur de la borne kilométrique 39.461, p. 60033.Service public fédéral Mobilité et Transports
  53. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 72 sur la ligne ferroviaire n° 90, Denderleeuw-Ath, situé à Grammont, à la hauteur de la borne kilométrique 37.428, p. 60031.Service public fédéral Mobilité et Transports
  54. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 62 sur la ligne ferroviaire n° 90, Denderleeuw-Ath, situé à Ninove, à la hauteur de la borne kilométrique 32.096, p. 60029.Service public fédéral Mobilité et Transports
  55. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 3 sur la ligne ferroviaire n° 75A, Mouscron - Froyennes, situé à Mouscron à la hauteur de la borne kilométrique 56.930, p. 60027.Service public fédéral Mobilité et Transports
  56. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 39 sur la ligne ferroviaire n° 16,Y Nazareth - Y Est Triangle Aarschot, situé à Heist-op-den-Berg, à la hauteur de la borne kilométrique 28.412, p. 60025.Service public fédéral Mobilité et Transports
  57. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 1 sur la ligne ferroviaire n° 139, Louvain - Ottignies, situé à Louvain à la hauteur de la borne kilométrique 3.185, p. 60023.Service public fédéral Mobilité et Transports
  58. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 207 sur les lignes ferroviaires n° 221A, Y Noorderlaan Y Oosterweel, à la hauteur de la borne kilomé-trique 1.364 et n° 221, Y Ford Y Lillobrug, à la hauteur de la borne kilométrique 0.350, situé à Anvers, p. 60021.Service public fédéral Mobilité et Transports
  59. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 488 sur la ligne ferroviaire n° 222,Y Oorderen Anvers-BE(Oorderen), situé à Anvers, à la hauteur de la borne kilométrique 0.280, p. 60019.Service public fédéral Mobilité et Transports
  60. Ministerieller Erlass 3 novembre 2026. - Arrêté ministériel fixant les dispositifs de sécurité du passage à niveau n° 32 sur la ligne ferroviaire n° 12, Anvers-Central Essen Frontière Prorail (Roosendaal), situé à Kapellen, à la hauteur de la borne kilométrique 61.450, p. 60017.Service public fédéral Mobilité et Transports

Wie dieser Ticker entsteht

Die Texte stammen täglich aus dem amtlichen Inhaltsverzeichnis des Belgischen Staatsblatts. Eine KI wählt die Texte aus, die für die Öffentlichkeit etwas ändern, und schreibt eine Zusammenfassung. Eine zweite Prüfung durch eine unabhängige KI und automatische Kontrollen (jede Zahl und jedes Datum muss im amtlichen Text stehen) muss vor jeder Veröffentlichung bestanden werden.

Zusammenfassung zur Information. Maßgeblich ist nur der im Belgischen Staatsblatt veröffentlichte Text.

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