Markenlizenzvertrag
Artikel 1 — Einräumung
Der Lizenzgeber gewährt eine Lizenz an der Marke für im Gebiet .
Artikel 2 — Lizenzgebühren
Gegenleistung: , auf Grundlage vierteljährlicher Umsatzberichte, prüfbar durch einen Sachverständigen.
Artikel 3 — Qualität und Nutzung
Der Lizenznehmer hält Qualitäts- und Gestaltungsvorgaben ein, legt Materialien vorab vor und meldet keine ähnlichen Marken an. Der Lizenzgeber erhält die Eintragung aufrecht.
Artikel 4 — Verletzungen
Verletzungen sind sofort zu melden. Der Lizenzgeber entscheidet über Klagen; der Lizenznehmer kann für eigenen Schaden beitreten.
Artikel 5 — Dauer und Ende
Laufzeit Jahre; Kündigung bei schwerem Verstoß nach 30-tägiger Mahnung. Danach Nutzungsende und Abverkauf binnen drei Monaten.
In 2 Originalausfertigungen, wobei jede Partei erklärt, ihre Ausfertigung erhalten zu haben.
Ausgefertigt in am