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Markenübertragungsvertrag

Eine eingetragene Marke übertragen.

  • Geltendes belgisches Recht, je Region
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Die Parteien

Sprache des Dokuments
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Markenübertragungsvertrag

Übertragender
Erwerber

Artikel 1 — Gegenstand

Der Übertragende überträgt die Marke mit Wirkung zum .

Artikel 2 — Preis

Preis zuzüglich MwSt., zahlbar bei Unterzeichnung.

Artikel 3 — Gewährleistung

Der Übertragende garantiert Inhaberschaft, gültige Eintragung, keine unbekannten Lizenzen oder Sicherheiten und keine bekannten Verletzungs- oder Löschungsverfahren.

Artikel 4 — Formalitäten

Die Parteien unterzeichnen alle Unterlagen zur Eintragung; Kosten trägt der Erwerber. Unterlagen werden übergeben.

In 2 Originalausfertigungen, wobei jede Partei erklärt, ihre Ausfertigung erhalten zu haben.

Ausgefertigt in am

Übertragender
Erwerber

Rechtsgrundlage : Benelux-Übereinkommen, Art. 2.31 (Übertragung schriftlich, Drittwirkung erst nach Eintragung); Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 20.

Ihre Angaben werden markiert; klicken Sie auf eine Lücke, um sie auszufüllen. Nach geltendem belgischem Recht verfasst, an jede Region angepasst, regelmäßig aktualisiert.

Von AILawyer nach geltendem belgischem Recht verfasste und regelmäßig aktualisierte Muster für gängige Situationen; lassen Sie Sonderfälle fachlich prüfen.

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