Markenübertragungsvertrag
Artikel 1 — Gegenstand
Der Übertragende überträgt die Marke mit Wirkung zum .
Artikel 2 — Preis
Preis zuzüglich MwSt., zahlbar bei Unterzeichnung.
Artikel 3 — Gewährleistung
Der Übertragende garantiert Inhaberschaft, gültige Eintragung, keine unbekannten Lizenzen oder Sicherheiten und keine bekannten Verletzungs- oder Löschungsverfahren.
Artikel 4 — Formalitäten
Die Parteien unterzeichnen alle Unterlagen zur Eintragung; Kosten trägt der Erwerber. Unterlagen werden übergeben.
In 2 Originalausfertigungen, wobei jede Partei erklärt, ihre Ausfertigung erhalten zu haben.
Ausgefertigt in am